Abschaffung Strassenausbaugebühren

In der heutigen Gemeindesitzung wurde die Strassenausbausatzung mit 11 zu 10 Stimmen abgeschafft.

Unser Engagement und unser beharrlicher Einsatz für die Abschaffung dieser
Gebührensatzung waren stets geleitet von der Überzeugung, dass die Straßenausbaubeiträge
sozial unverträglich sind.

Für uns ist klar: Die Finanzierung von Straßenbauprojekten sollte eine gemeinschaftliche
Aufgabe sein, die von der Allgemeinheit getragen und durch allgemeine Steuermittel aus dem
laufenden Haushalt finanziert wird.

Denn die bisherige Straßenausbaubeitragssatzung haben viele unserer Bürger in erheblichem
Maße mit finanziellen untragbaren Spitzen belastet und teils ihre Existenz gefährdet. Es ist
unzumutbar, dass unsere Rechtsprechung es bislang ermöglicht hat, Bürger dadurch in ihrer
Existenz zu gefährden.

Da zukünftig die Kosten für die Berechnung und Einziehung der Ausbaubeiträge (einschließlich
der Rechtskosten) wegfallen, wird zudem die Gemeindeverwaltung entlastet und es werden
notwendige Ressourcen für wichtigere Aufgaben freigesetzt.

Mit dieser Entscheidung haben wir nicht nur für eine finanzielle Entlastung für viele Bürger in
der Gemeinde gesorgt, sondern auch sichergestellt, dass dringende Straßensanierungen ab
sofort mit Haushaltsmitteln finanziert werden muss. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem
gut geplanten Haushalt und einer besseren Infrastruktur für unsere Gemeinde.

Wir danken allen, die uns auf diesem Weg unterstützt haben, und freuen uns darauf, unsere
Arbeit für ein gerechteres und lebenswerteres Ammersbek fortzusetzen.