Abschaffung Strassenausbaugebühren

In der heutigen Gemeindesitzung wurde die Strassenausbausatzung mit 11 zu 10 Stimmen abgeschafft.

Unser Engagement und unser beharrlicher Einsatz für die Abschaffung dieser

Gebührensatzung waren stets geleitet von der Überzeugung, dass die Straßenausbaubeiträge

sozial unverträglich sind.

Für uns ist klar: Die Finanzierung von Straßenbauprojekten sollte eine gemeinschaftliche

Aufgabe sein, die von der Allgemeinheit getragen und durch allgemeine Steuermittel aus dem

laufenden Haushalt finanziert wird.

Denn die bisherige Straßenausbaubeitragssatzung haben viele unserer Bürger in erheblichem

Maße mit finanziellen untragbaren Spitzen belastet und teils ihre Existenz gefährdet. Es ist

unzumutbar, dass unsere Rechtsprechung es bislang ermöglicht hat, Bürger dadurch in ihrer

Existenz zu gefährden.

Da zukünftig die Kosten für die Berechnung und Einziehung der Ausbaubeiträge (einschließlich

der Rechtskosten) wegfallen, wird zudem die Gemeindeverwaltung entlastet und es werden

notwendige Ressourcen für wichtigere Aufgaben freigesetzt.

Mit dieser Entscheidung haben wir nicht nur für eine finanzielle Entlastung für viele Bürger in

der Gemeinde gesorgt, sondern auch sichergestellt, dass dringende Straßensanierungen ab

sofort mit Haushaltsmitteln finanziert werden muss. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem

gut geplanten Haushalt und einer besseren Infrastruktur für unsere Gemeinde.



Wir danken allen, die uns auf diesem Weg unterstützt haben, und freuen uns darauf, unsere

Arbeit für ein gerechteres und lebenswerteres Ammersbek fortzusetzen.