Für ein Ammersbek mit Zukunft
Für ein Ammersbek mit Zukunft
Frei denken. Lokal handeln.
Über uns
Aktuelles
Wirtschaft
Ammersbek liegt mitten in der Metropolregion Hamburg – das ist eine Chance, keine Selbstverständlichkeit.
Die FDP Ammersbek setzt sich dafür ein, dass unsere Gemeinde diese Lage klug nutzt: für lokale Unternehmen, für Gewerbe, für Arbeitsplätze vor Ort. Wirtschaftliche Entwicklung gelingt nicht durch Bürokratie, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen, kurze Wege und eine Verwaltung, die Ja sagen kann.
Bildung
Gute Bildung beginnt vor Ort – in der Kita, in der Grundschule, im Ganztag.
Die FDP Ammersbek steht für verlässliche Betreuungsangebote in unseren Kitas und offenen Ganztagsschulen. Kinder brauchen Stabilität, Eltern brauchen Planbarkeit, beides ist keine Selbstverständlichkeit und kein Luxus.
Finanzpolitik
Solide Finanzen sind keine Tugend – sie sind Pflicht.
Die FDP Ammersbek steht für einen Haushalt, der nicht auf Kosten künftiger Generationen lebt. Wer heute Schulden macht, schränkt morgen den Handlungsspielraum der Gemeinde ein und damit die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Wir setzen uns für gezielte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung ein dort, wo sie langfristig wirken und konkret nutzen. Nicht jede Ausgabe ist eine Investition. Diesen Unterschied zu kennen und danach zu handeln, ist für uns gelebte Haushaltspolitik.
Digitalisierung
Wer heute noch zum Amt fahren muss, um ein Formular abzugeben, hat ein Problem mit seiner Gemeinde.
Die FDP Ammersbek treibt Digitalisierung nicht als Selbstzweck voran, sondern weil sie den Alltag der Bürgerinnen und Bürger einfacher macht. Behördengänge, Anträge, Informationen – das muss online gehen, zuverlässig und ohne Umwege.
Digitalisierung ist für uns kein Prestigeprojekt. Es ist eine Frage des Respekts gegenüber den Menschen, die ihre Zeit nicht verschwenden wollen.
Umwelt
Umweltschutz und Bürgerinteresse schließen sich nicht aus – im Gegenteil.
Die FDP Ammersbek steht für eine pragmatische Energiepolitik: regenerative Quellen dort einsetzen, wo sie sinnvoll sind und einen konkreten Nutzen bringen – für die Umwelt und für die Menschen in unserer Gemeinde.
Bauen & Wohnen
Wer auf seinem Grundstück etwas tun will, sollte das tun dürfen – ohne unnötige Hürden.
Die FDP Ammersbek hat sich erfolgreich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt. Seit Oktober 2024 werden Straßensanierungen in Ammersbek aus dem Gemeindehaushalt finanziert – nicht mehr auf Kosten der Anwohner.
Als nächsten Schritt setzen wir uns für die ersatzlose Streichung der Baumsatzung ein. Wer auf seinem eigenen Grundstück Bäume pflanzen, fällen oder gestalten will, braucht dafür keine Genehmigung der Gemeinde. Eigenverantwortung endet nicht am Gartenzaun.
Nächste Termine
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.