Ammersbek Transparent - Bericht aus der Gemeindevertretung (II/2026)
Beitrag von:
Peter Späte
Fraktionsvorsitzender
Bürgerfragestunde: Vollsperrung Bergstedter Chaussee dominiert die Debatte
Das einzige Thema in der Bürgerfragestunde war die geplante Vollsperrung der Bergstedter Chaussee. Die Verwaltung informierte über die Maßnahme selbst, konkrete Angaben zur Ausweichverkehrsführung blieben jedoch aus.
Eine echte Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger war nicht möglich. Gemeindevertreter Bernd Sutter (CDU) bat die Verwaltung, rechtliche Klagemöglichkeiten gegen die Sperrung zu prüfen.
Das Ergebnis dieser Prüfung wird in der nächsten Woche erwartet.
Beschluss 1: Neue Öffnungszeiten für Kita Bünningstedt und Kita Lottbek
Abstimmung: einstimmig angenommen
Die Gemeindevertretung hat neue, angepasste Öffnungszeiten für beide Kitas beschlossen.
Kita Bünningstedt: Krippe und Elementarbereich künftig von 8:00 bis 16:00 Uhr, ergänzt durch eine altersgemischte Spätgruppe von 15:00 bis 16:00 Uhr.
Kita Lottbek: Krippe und Elementarbereich von 8:00 bis 15:00/16:00 Uhr, ergänzt durch eine altersgemischte Frühgruppe von 7:00 bis 8:00 Uhr.
Der Hintergrund: Die Randzeiten nach 16:00 Uhr wurden von Eltern so selten gebucht, dass der Kreis Stormarn die Förderung für diese Gruppen eingestellt hat, ein Förderausfall von über 200.000 Euro.
Teilweise wurden diese Gruppen nur noch mit ein bis zwei Kindern geführt. Für die Gemeindeverwaltung war damit klar: Ein Weiterbetrieb unter diesen Bedingungen ist nicht vertretbar.
Die Anpassung der Öffnungszeiten verändert den nötigen Personaleinsatz, Kündigungen sind jedoch nicht geplant. Der bestehende Personalstand deckt den Bedarf ab.
Die betreffenden Stellen sollen im nächsten Haushaltsplan planmäßig entfallen.
Position der FDP: Wir haben zugestimmt. Die Zahlen sprechen für sich: Gruppen mit ein bis zwei Kindern und einem Förderausfall von über 200.000 Euro lassen sich nicht dauerhaft rechtfertigen.
Die Anpassung ist keine Sparmaßnahme um jeden Preis, sondern eine überfällige Reaktion auf eine Realität, die sich über Jahre aufgebaut hat. Wichtig bleibt: Kein Kind verliert seinen Betreuungsplatz, kein Mitarbeiter seinen Job.
Beschluss 2: OGS-Konzept für Bünningstedt und Lottbek beschlossen
Das finale Konzept für die Offene Ganztagsschule wurde einstimmig verabschiedet.
Eltern können zwischen verschiedenen Stundenbuchungen wählen ob mit oder ohne Ferienbetreuung. Preisgestaltung und Konzept gelten einheitlich für alle Klassenstufen, auch wenn das rechtsverbindliche Angebot zunächst nur für die erste Klasse gilt.
Die Verwaltung ist verpflichtet, bis zum 31. Mai 2027 eine vollständige Kalkulation vorzulegen und zwar inklusive Personalkosten, Förderungen, Auswirkungen der Sozialstaffel- und Geschwisterermäßigung sowie den tatsächlichen Elternbeiträgen und den Gesamtauswirkungen auf den Gemeindehaushalt.
Beschluss 3: Vertrag mit dem Kreis Stormarn zur Sozialstaffel
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Abschluss eines Vertrages mit dem Kreis Stormarn zur Berechnung der Sozialstaffel- und Geschwisterermäßigung.