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FDP-Bilanz der Gemeindevertreter Sitzung vom 30. Juni: Fünf Beschlüsse mit klarer liberaler Handschrift

Ammersbek, 1. Juli 2026: In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause am 30. Juni 2026 im Dorfgemeinschaftshaus (Pferdestall) wurden fünf Beschlüsse gefasst, die in ihren Sachfragen einstimmig getragen wurden. Für die FDP-Fraktion Ammersbek war die Sitzung ein guter Abend: Liberale Positionen fanden in wichtigen Fragen Mehrheiten, und in den entscheidenden Punkten konnten wir spürbare Akzente setzen.

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Peter Späte

Fraktionsvorsitzender

 

Ammersbek, 1. Juli 2026: In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause am 30. Juni 2026 im Dorfgemeinschaftshaus (Pferdestall) wurden fünf Beschlüsse gefasst, die in ihren Sachfragen einstimmig getragen wurden. Für die FDP-Fraktion Ammersbek war die Sitzung ein guter Abend: Liberale Positionen fanden in wichtigen Fragen Mehrheiten, und in den entscheidenden Punkten konnten wir spürbare Akzente setzen.

„Kommunalpolitik ist dann erfolgreich, wenn sie an der Sache orientiert ist und den Menschen vor Ort nützt. Genau das war an diesem Abend zu erleben“, erklärt Peter Späte, Vorsitzender der FDP-Fraktion Ammersbek.

Im Folgenden ordnen wir die fünf Beschlüsse ein und zeigen, wo die liberale Handschrift lesbar ist.

OGS-Satzung: Flexibilität beim Mittagessen wieder möglich. Mit der 1. Änderung der OGS-Satzung wird die flexible Buchungsmöglichkeit für das Mittagessen wieder eingeführt. Eltern müssen das Essen künftig nicht mehr starr für alle fünf Tage buchen, sondern können auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Familie reagieren.

Unsere FDP-Position: Die Rückkehr zur Flexibilität ist ein Gewinn für die Ammersbeker Familien und das ohne zusätzliche Kosten für die Gemeinde. Für uns ist das jedoch nur der erste Schritt. Für das nächste Schuljahr fordern wir eine moderne Lösung: Die Buchungsverwaltung sollte an einen externen Dienstleister vergeben werden. Das entlastet die Eltern bei der Planung und befreit die Gemeindeverwaltung sowie das OGS-Team von erheblichem Verwaltungsaufwand. Digitale Effizienz statt bürokratischer Zettelwirtschaft, das ist unser Ziel.

Teilaufhebung des Rahmenplans Bünningstedt: Entwicklungsschub und Haushaltsentlastung. Mit dem Verkauf der alten Grundschule Bünningstedt an den Kreis Stormarn ist die Zukunft des Standortes klar: Das Gelände bleibt Schulstandort und wird nicht für den Wohnungsbau genutzt. Die Gemeindevertretung hat daraus die konsequente Folge gezogen und den alten städtebaulichen Rahmenplan für dieses Areal teilweise aufgehoben.

Unsere FDP-Position: Das ist ein echter Entwicklungsschub für Bünningstedt. Die Planung für das Grundstück der alten Feuerwehr sowie das angrenzende, unbebaute Grundstück lässt sich nun nach dem neuen Regionalplan erheblich vereinfachen und beschleunigen. Der geplante Verkauf des alten Feuerwehrgrundstücks bringt zudem dringend benötigte Einnahmen in die Gemeindekasse. Die Verbesserung der Haushaltssituation gehört zu den erklärten Kernzielen der FDP-Fraktion in dieser Legislaturperiode – und dieser Beschluss zahlt direkt darauf ein.

Integrationsarbeit: Kooperation mit der Diakonie senkt die Kosten deutlich. Die Integrationsarbeit in Ammersbek wird künftig über einen Dienstleistungsvertrag mit dem Diakonischen Werk des Kirchenkreises Plön-Segeberg organisiert. Der Vertrag umfasst zehn Wochenstunden. Für das zweite Halbjahr 2026 belaufen sich die Kosten auf rund 10.700 Euro. Im Gegenzug entfällt die bisherige, ursprünglich mit 25 Wochenstunden und rund 38.500 Euro jährlich veranschlagte Stelle im Stellenplan.

Unsere FDP-Position: Dieser Kompromiss ist ein spürbarer Erfolg für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Die neue Konstruktion senkt die Kosten erheblich, ohne die Qualität der Integrationsarbeit zu gefährden. Ob die zehn Wochenstunden in der Praxis tatsächlich effizient und zielgerichtet eingesetzt werden, werden wir aufmerksam beobachten. Eine FDP-Anfrage im Herbst wird rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen für 2027 die nötige Transparenz schaffen.

Nachtragshaushalt 2026: Kreditaufnahme von 1,66 Millionen Euro abgewendet. Die veränderten Rahmenbedingungen machten einen Nachtragshaushalt notwendig. Die zentrale Nachricht: Durch den erfolgreichen Verkauf der Grundschule Bünningstedt an den Kreis entfällt die ursprünglich geplante zusätzliche Kreditaufnahme in Höhe von 1.661.000 Euro vollständig. Die Gesamtfinanzplanung schließt damit nicht mehr mit dem ursprünglich befürchteten Minus von 1.274.000 Euro ab. Das Defizit im Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit steigt allerdings auf 754.000 Euro an.

Unsere FDP-Position: Dass eine zusätzliche Kreditaufnahme von über 1,6 Millionen Euro vermieden werden konnte, ist ein wichtiger Etappensieg für solide Gemeindefinanzen. Das steigende Defizit im laufenden Betrieb macht aber ebenso deutlich, dass die Haushaltslage weiterhin angespannt bleibt. Eine verantwortungsvolle und vorausschauende Ausgabenpolitik ist deshalb kein Wunsch, sondern eine Notwendigkeit. Die FDP-Fraktion wird sich in den kommenden Haushaltsberatungen konsequent dafür einsetzen, dass Ammersbek finanziell wieder auf solidere Beine gestellt wird.

Digitale Einladungen: Modernisierung der Geschäftsordnung. Mit einer Anpassung der Geschäftsordnung ist es ab sofort rechtssicher möglich, die Einladungen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung und der Ausschüsse rein digital zu versenden.

Unsere FDP-Position: Was in der Wirtschaft und in vielen anderen Kommunen längst Standard ist, kommt nun auch in Ammersbek an. Der Beschluss schafft Rechtssicherheit, spart Papier, beschleunigt die Kommunikation und macht die kommunale Arbeit ein Stück moderner. Genau diese Art pragmatischer Modernisierung fordern wir Liberale konsequent ein – im Kleinen wie im Großen.

Fazit: Ein guter Abend für Ammersbek. Fünf Sachbeschlüsse, in denen liberale Kernanliegen sichtbar werden: solide Finanzen, moderne Verwaltung, pragmatische Lösungen für Familien und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld. Die FDP-Fraktion Ammersbek geht mit einem guten Gefühl in die Sommerpause – und mit dem klaren Auftrag, diese Linie in den kommenden Haushaltsberatungen fortzusetzen.

Image by geralt from Pixabay