Ausgeben statt sparen: Mehrheit macht befristete Bauhof-Stelle zur Dauerstelle
Beitrag von:
Peter Späte
Fraktionsvorsitzender
Am 6. Oktober hat die Gemeindevertretung mit dem I. Nachtragsstellenplan 2026 eine zehnte Stelle im Bauhof dauerhaft eingerichtet. Diese Stelle war 2024 ausdrücklich nur auf Zeit geschaffen worden. Ein sogenannter KW-Vermerk („künftig wegfallend“) sollte dafür sorgen, dass sie entfällt, sobald ein Mitarbeiter in den Ruhestand geht. Genau das passiert zum Jahresende. Statt sich an die eigene Entscheidung zu halten, hat die Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und UWA den Vermerk gestrichen.
Die FDP-Fraktion wollte über die Bauhof-Stelle getrennt abstimmen lassen. In derselben Vorlage steckten nämlich zusätzliche Stellen für die Offene Ganztagsschule Bünningstedt und Anpassungen in den Kitas, die wir ausdrücklich mittragen: Bei der Kinderbetreuung wird nicht gespart. Die anderen Fraktionen lehnten die getrennte Abstimmung ab. Wer Ja zur Kinderbetreuung sagen wollte, musste damit auch Ja zur Bauhof-Stelle sagen. Deshalb haben wir uns enthalten
Das richtet sich nicht gegen die Mitarbeiter im Bauhof, die gute Arbeit leisten, sondern es geht um Verlässlichkeit und Haushaltsdisziplin. Wer nicht einmal eine befristete Stelle auslaufen lässt, während die Gemeinde jedes Jahr über eine Million Euro aus den Rücklagen nimmt, dem fehlt der Wille zum Sparen.
Die Lage ist ernst. 2026 muss Ammersbek knapp 700.000 Euro aus den Rücklagen entnehmen, und das nur, weil die alte Grundschule Bünningstedt verkauft wurde. Ab 2027 sind es laut Haushalt jedes Jahr deutlich mehr als eine Million Euro. Dazu kommt eine Belastung von außen: Der Kreis Stormarn will laut seinem Haushaltsentwurf den Hebesatz der Kreisumlage von 26,5 auf 30,0 Punkte anheben. Das kostet Ammersbek ab 2027 zusätzlich rund 520.000 bis 550.000 Euro im Jahr.
Rücklagen sind irgendwann aufgebraucht. Ändert die Mehrheit ihren Ausgabenkurs nicht, bleibt am Ende nur ein Weg: höhere Steuern und Abgaben. Eine Erhöhung der Grundsteuer droht schon 2027. Die zahlen alle: Eigentümer direkt und Mieter über die Nebenkosten.
Vieles ist wünschenswert, aber nicht alles ist bezahlbar. In den Haushaltsberatungen für 2027 wird die FDP-Fraktion darauf drängen, dass Ammersbek wieder Prioritäten setzt, bevor die Bürgerinnen und Bürger die Rechnung bekommen.