Ammersbek Transparent - Bericht aus der Gemeindevertretung (I/2026)

Die Gemeindevertretersitzung am 20.01.2026 hätte der Befreiungsschlag für Ammersbek sein können. Stattdessen endete der Abend in einem politischem Patt, das die Gemeinde teuer zu stehen kommt. Das Ergebnis ist ein Verbleib der Grundsteuer B bei 500 % und ist die direkte Folge von taktischen Spielchen statt echter Verantwortung. 

Unser Angebot war ein fairer Deal für Ammersbek
Die Position der FDP war von Anfang an klar und konstruktiv. Wir sind bereit, bittere Pillen zu schlucken, wenn sie der Heilung dienen. Unser Angebot an die anderen Fraktionen lautete:

1. Einnahmen sichern: Anhebung der Grundsteuer B auf 550 %.
2. Ausgaben begrenzen: Eine konsequente Wiederbesetzungssperre, um den Stellenaufwuchs zu stoppen.

Warum nur beides zusammen?
Weil eine Steuererhöhung ohne Ausgabendisziplin wie der Versuch ist, Wasser in einen eimer mit Loch zu füllen. Es löst das Grundproblem nicht, sondern belastet lediglich die Bürger, ohne dass die Gemeinde finanziell gesunde Strukturen gewinnt.

Das Patt: Wer hat die Einigung verhindert?
Dass die dringend notwendige Entscheidung am Ende scheiterte, hat klare Verursacher. Was wir erlebt haben, ist keine Haushalts- oder Finanzpolitik mehr, sondern schlichtweg unverantwortliches Handeln zum Nachteil unserer Gemeinde. Dass es am Ende zum Scheitern der 550 % kam, hat eine klare Ursache:

• Die CDU verhinderte eine sofortige Entscheidung zur Wiederbesetzungssperre durch einen Vertagungsantrag in den Hauptausschuss. Damit wurde das „Spar-Bein“ unseres Konsolidierungspakets mutwillig weggeschlagen.
   
• SPD, UWA und Grüne wiederum waren nicht bereit, eine echte Strukturreform auf der Ausgabenseite als Bedingung zu akzeptieren und stimmten für den Antrag der CDU statt dagegen.
   

Nachdem die Konsolidierung (Wiederbesetzungssperre) durch die CDU vertagt wurde, blieb der FDP keine Wahl: Wir können einer reinen Steuererhöhung ohne Spar-Garantie nicht zustimmen. Unser Fraktionsvorsitzende Hans-Hinrich Sönksen teilte das direkt nach der Abstimmung mit. Das ist keine Blockade aus Trotz, sondern Haushaltsdisziplin aus Verantwortung. Ohne die Zusage, auch bei sich selbst zu sparen, darf die Gemeinde nicht tiefer in die Taschen der Bürger greifen.
 

Grundsteuer B: Erst UWA-Antrag scheitert, dann 550% scheitern durch Patt das Ergebnis: Es bleibt 500%

Hintergrund: Im Dezember war 500% beschlossen worden. Im Finanzausschuss am 14.01.2026 wurde dann 550% beschlossen und zur Entscheidung in die GV gegeben.

In der GV stellte die UWA einen Gegenantrag auf 530%. Der scheiterte klar:
3 Ja / 19 Nein / 0 Enthaltungen.

Anschließend wurde über die Vorlage zu 550% abgestimmt und die scheiterte wegen Stimmengleichheit:
11 Ja / 11 Nein / 0 Enthaltungen somit bei Gleichstand abgelehnt.

Ergebnis: Die Grundsteuer B bleibt bei 500% und damit fehlen der Gemeinde die kalkulierten Mehreinnahmen nun komplett.

SPD und Grüne wollten 550%. Die UWA wollte 530%. Am Ende ist gar nichts durchgegangen.

Die bittere Bilanz
Durch das 11:11-Patt bleibt der Hebesatz nun bei 500 %. Der Gemeinde fehlen damit wichtige kalkulierte Einnahmen. Dieses Ergebnis ist das Resultat von Parteien, die lieber taktisch pokern, als einen ehrlichen Sanierungspfad einzuschlagen.

Unsere Haltung bleibt klar
Wir stehen für eine harte, aber faire Linie. Wer mehr Steuern fordert, muss auch den Mut haben, bei den Verwaltungsausgaben Prioritäten zu setzen. Halbe Schritte und das Verschieben von Problemen in die nächsten Ausschüsse bringen Ammersbek nicht voran, sie kosten uns wertvolle Zeit und Geld.