Ammersbek transparent – Bericht aus der Gemeindevertretung (II/2025)

1. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Gemeinde Ammersbek

Beschluss: Einstimmig angenommen

Begründung unserer Zustimmung:

Die Änderung sorgt für mehr Klarheit und Transparenz, insbesondere durch die präzisierte Begriffsdefinition zur „Straßenreinigung im weiteren Sinne“ inklusive Winterdienst (§1 Abs. 1). Zudem wurde erstmals eine Einstufung der Straßen in Winterdienstklassen eingeführt (§1 Abs. 4), wodurch die Räum- und Streueinsätze nach Priorität besser geplant und umgesetzt werden können. Auch der neue §5 schafft eine saubere juristische Grundlage für die Zuordnung von Reinigungspflichten. Insgesamt ist die Überarbeitung sachgerecht, bürgernah und praktikabel.

2. Bildung des Gemeindewahlausschusses und Wahl eines Wahlleiters

Beschluss: Einstimmig angenommen

Begründung unserer Zustimmung:

Die Einrichtung des Wahlausschusses und die Bestellung eines Wahlleiters sind demokratische Notwendigkeiten zur ordnungsgemäßen Vorbereitung und Durchführung der kommenden Bürgermeisterwahl. Die Einstimmigkeit zeigt, dass hier alle Fraktionen an einem Strang ziehen, um faire und reibungslose Wahlen zu ermöglichen.



3. Umbesetzung der Ausschüsse (Anträge der SPD und der FDP)

Beschluss: Einstimmig angenommen

Begründung unserer Zustimmung:

Durch die Umbesetzung der Ausschüsse konnten neue bürgerliche Mitglieder in die kommunalpolitische Arbeit eingebunden werden. Dies stärkt nicht nur die demokratische Teilhabe, sondern bringt frische Perspektiven in die Ausschussarbeit. Sowohl unser Antrag als auch der der SPD wurden in gegenseitigem Respekt und Einvernehmen angenommen, ein gutes Zeichen für die konstruktive Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung.