Ammersbek transparent – Bericht aus der Gemeindevertretung (III/2025)

1. Schulwegsicherung Grundschule Bünningstedt (Anbindung Neubau + Sporthalle)
Wurde einstimmig beschlossen. Hier ging es um Sicherheit und eine saubere Verkehrsführung an der neuen Grundschule Bünningstedt.

2. Grundsatzbeschluss Neubau GS Hoisbüttel
Der Neubau wurde beschlossen, wobei wir (FDP) dagegen gestimmt haben. 
Unser Punkt: Eine Standortfestlegung zu früh bindet die Gemeinde unnötig, bevor Alternativen sauber geprüft und verglichen sind.
Unser Antrag, den Neubau „ohne Ortsbindung“ zu beschließen (also ergebnisoffen), wurde leider abgelehnt.

3. Städtebaulicher Rahmenplan (Gebiet der derzeitigen GS Hoisbüttel)
Wir (FDP) stimmten dagegen. Aus liberaler Sicht ist entscheidend: nicht „überplanen“, sondern klare Ziele, belastbare Zahlen und echte Abwägung von Nutzen/Kosten.

4. Kommunale Wärmeplanung (Abschlussbericht)
Der Bericht wurde mehrheitlich beschlossen, wir (FDP) haben dagegen gestimmt. 

Begründung: Wir unterstützen Klimaschutz, aber nicht als Papierprodukt, sondern als realistischen Fahrplan, der für Bürger und Betriebe bezahlbar bleibt.
Deshalb haben wir im Vorfeld mehrere Anträge erarbeitet und eingebracht, um die Wärmeplanung praxisnäher, transparenter und technologieoffen auszurichten.
Unter anderem mit Fokus auf konkrete Umsetzungsprioritäten, saubere Kosten-/Nutzenbetrachtungen, Fördermittel- und Wirtschaftlichkeitslogik sowie Wahlfreiheit
für Eigentümer statt Detailvorgaben.

Da der Bericht in der vorliegenden Form aus unserer Sicht zu wenig Verbindlichkeit bei Kosten, Zeitplan und Maßnahmenpriorisierung bietet, haben wir ihm nicht zugestimmt.

5. Grundsteuer B (500%) wurde mehrheitlich beschlossen, die FDP hat dagegen gestimmt.

Nicht, weil wir niedrigere Steuern wollen „egal was kommt“, sondern weil 500% das aktuelle Finanzloch nicht seriös schließt. Ammersbek steckt in finanziellen Schwierigkeiten
und wenn man schon an die Grundsteuer geht, dann muss es ehrlich und wirksam sein und nicht als halbgarer Schritt, der in wenigen Monaten die nächste Erhöhung nach sich zieht.
Deshalb haben wir 600% als realistische Größenordnung gefordert, um Handlungsfähigkeit herzustellen und die Haushaltslage zu stabilisieren. 

Wir tragen keine Symbolbeschlüsse mit. Wenn harte Entscheidungen nötig sind, dann richtig.

Zudem habe wir der Erhöhung der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer mit beschlossen.

6. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2026
Der Haushalt wurde abgelehnt (keine Mehrheit)

7. Gebühr Niederschlagswasser (zentrale Beseitigung)
Erhöhung um 1 € je Einheit (von 13 €) wurde einstimmig beschlossen. Hintergrund ist eine fortlaufende Unterdeckung.