FDP Ammersbek lehnt Wärmeplan in aktueller Form ab
Klarheit und Nachvollziehbarkeit müssen vor Beschluss stehen
Der kommunale Wärme- und Kälteplan (KWP) wurde in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung mehrheitlich beschlossen, gegen die Stimmen der FDP-Fraktion. Die Freien Demokraten waren die einzige Fraktion, die sich dem Beschluss in dieser Form verweigert hat.
Wir tragen die Wärmewende in Ammersbek voll mit, aber wir können keinen Plan beschließen, der zwar formal vollständig, inhaltlich aber zu viele offene Fragen lässt.
Hintergrund:
Wir als FDP Ammersbek hatten im Vorfeld mehrere konkrete Anfragen an die Verwaltung gestellt, unter anderem zu Datenqualität, Förderfähigkeit, Umsetzungsstrategie und zum Fehlen messbarer Zielgrößen (sog. KPIs).
Die Verwaltung bestätigte zwar, dass der Plan nach den alten Förderregeln korrekt erstellt wurde und auch die Fördergelder zumindest für die Erstellung des KWP gesichert seien. Gleichzeitig machte sie jedoch deutlich, dass:
- viele Punkte erst nach der Planungsphase konkretisiert werden sollen
- der Plan keine Rechtswirkung hat
- und ein Monitoring oder Fortschrittsbericht nicht vorgesehen ist
Warum die FDP nicht zugestimmt hat:
Der Bürgermeister betonte zwar mehrfach, dass der Wärmeplan nicht in der Schublade verschwinden soll, sondern erst der Anfang der kommunalen Wärmewende sei. Wir als FDP Ammersbek begrüßen diesen Anspruch ausdrücklich, sehen aber die Gefahr, dass ohne klare Strukturen und messbare Ziele genau das passiert, was niemand will.
Der Wärmeplan ist aus unserer Sicht nicht ausreichend zukunftsorientiert, um Ammersbek sicher in die Umsetzung zu führen.
Wir fordern:
- eine Ampel-Kennzeichnung der Datensicherheit (wo sind Zahlen verifiziert, wo geschätzt?)
- klare Zwischenziele für 2030 und 2035
- eine einfache Monitoring-Struktur mit regelmäßigen Fortschrittsberichten
- und eine Roadmap für mögliche Wärmenetze und Stromnetzabstimmung
Fazit:
Wir wollen, dass Ammersbek vorbereitet ist, nicht nur auf Förderanträge, sondern auf echte Umsetzung.
Die FDP Ammersbek betont: Die Wärmewende gelingt nicht durch Beschlüsse, sondern durch Transparenz, Planbarkeit und Verantwortung.