Was kann sich Ammersbek noch leisten?

Da haben wir sie nun, die Haushaltssperre.

Vom Bürgermeister ausgerufen und in der Gemeindevertretung verkündet.
Das, was wir Freie Demokraten seit Monaten angemahnt haben, ist nun Realität: Ammersbek lebt längst über seine Verhältnisse.
Kredite, Defizite, steigende Kosten und trotzdem werden neue Projekte beschlossen, als wäre nichts passiert.
Es ist der Moment, in dem politische Verantwortung gefragt ist und nicht neue Wunschlisten.

Schon im vergangenen Jahr haben wir mehrfach gezeigt, dass wir bereit sind, Nein zu sagen, wenn Ausgaben weder sinnvoll noch solide finanziert sind:

• Beim Radweg an der Ohlstedter Straße (Vorlage 100/XI) haben wir in keinem Ausschuss zugestimmt und stattdessen eine alternative, sinnvollere Route vorgeschlagen. Das Projekt kostet rund 600.000 Euro, auch wenn ein Großteil gefördert wurde, wir haben auf Effizienz und Bedarf hingewiesen.
• Die Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlich Tätiger (Vorlage 105/XI) haben wir im Hauptausschuss (13.03.2024) und in der Gemeindevertretung (26.03.2024) nicht mitgetragen. Aus unserer Sicht braucht Ammersbek derzeit kein Signal steigender freiwilliger Ausgaben.
• Auch den 1. Nachtragshaushaltsplan 2024 (Vorlage 102/XI) haben wir in beiden Sitzungen nicht unterstützt, weil er erneut ohne klare Priorisierung beschlossen wurde.
• Und schließlich haben wir auch dem Zuschussantrag des Schulvereins der Grundschule Bünningstedt e. V. – Schulbegleitung (Vorlage 169/XI) in Höhe von 8.700 € nicht zugestimmt. Nicht, weil wir Bildung ablehnen. sondern weil wir erwarten, dass solche Kosten transparent, nachvollziehbar und dauerhaft finanzierbar ausgestaltet werden. 

Und so zieht es sich 2025 durch das Jahr und schon jetzt ist klar: 2026 wird teuer.

Allein die Personalkosten steigen um rund 600.000 Euro, hinzu kommen 400.000 Euro für die Planungen der neuen Schule Lottbek. Dabei ist für uns Freie Demokraten selbstverständlich: Der Neubau der Grundschule ist keine Frage des Ob, sondern des Wie.
Auf gute Bildung können und wollen wir nicht verzichten, aber wir müssen dieses Projekt mit Vernunft, Transparenz und finanzieller Verantwortung begleiten.

Haushaltspolitik ist kein Wunschkonzert. Sie ist Ausdruck politischer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber den kommenden Generationen. Wenn Rechnungen nur noch über Kredite beglichen werden können, dann ist nicht die Zeit für neue freiwillige Ausgaben, sondern für Prioritäten.Doch während wir als FDP Ammersbek auf Haushaltsdisziplin und Effizienz pochen, zeigen andere Fraktionen erstaunlich wenig Gespür für die Realität der Gemeindefinanzen.

Statt zu sparen, wird weiter verteilt:

• 80.000 Euro jährlich fließen in Streetworker-Stellen, deren Wirksamkeit bislang nicht durch belastbare Zahlen belegt ist.
  Im Übrigen läuft das Projekt nun schon im zweiten Jahr, nachdem aufgrund eines Personalwechsels beim Träger das erste Jahr faktisch ohne Leistung bezahlt wurde.
• und 90.000 Euro für die Renovierung des Besprechungszimmers im Rathaus.
   

Man kann sich fragen, ob das wirklich die Prioritäten einer Gemeinde sind, die überlegt, ob ihr Kontokorrentkredit bis Jahresende reicht.
Ein Besprechungszimmer muss nicht glänzen, solange die Gemeindefinanzen bröckeln. Und wer von sozialer Verantwortung redet, sollte zuerst an finanzielle Nachhaltigkeit denken, denn nur ein stabiler Haushalt kann dauerhaft helfen, wo Hilfe wirklich nötig ist.

Ein Blick in die kommenden Jahre zeigt, wie eng der finanzielle Spielraum tatsächlich ist. Es stehen große Projekte an. Vom Ausbau der Grundschule, über die Planung der Sporthalle, bis zur Sanierung von Straßen. Doch ehrlich gesagt: Wir können uns aktuell nicht einmal die Erneuerung einer Straße leisten.

Trotzdem werden neue finanzielle Verpflichtungen geschaffen, etwa durch die geplante Anmietung des Hauses am Schüberg, ohne dass jemand genau beziffern kann, welche Revitalisierungskosten auf die Gemeinde zukommen. Das ist keine vorsichtige Planung, das ist ein finanzielles Risiko mit Anlauf.

Gewerbeentwicklung: Der vergessene Schlüssel

Seit Jahren setzen wir uns als FDP dafür ein, dass Ammersbek eigene Gewerbeflächen entwickeln kann. Nicht, um Flächen zu versiegeln, sondern um Einnahmen zu schaffen, die unsere Gemeinde langfristig unabhängig machen.

Gewerbesteuer ist keine Belastung, sie ist das Rückgrat kommunaler Selbstbestimmung. Doch während wir Liberale konkrete Vorschläge für neue Gewerbeflächen, gemacht haben, haben sich andere Fraktionen immer wieder quergestellt oder keine Bereitschaft gezeigt, gemeinsame Projekte voranzubringen. 

Das Ergebnis sehen Sie heute:
Wir diskutieren über Einsparungen, weil wir jahrelang die Chance verpasst haben, neue Einnahmen zu schaffen. Das ist keine nachhaltige Politik, das ist Stillstand auf Kosten der Zukunft.

Auch beim Thema Verwaltungsausbau denkt die FDP Ammersbek anders als der Rest. Während über zusätzliche Büroflächen diskutiert wurde, haben wir Shared-Desktop-Lösungen und mobiles Arbeiten in die Beratungen eingebracht (hierzu haben wir zwei Anfragen an die Verwaltung gerichtet) nicht nur, um Platz und Kosten zu sparen, sondern um modernes Arbeiten und digitale Effizienz in der Verwaltung zu fördern.

Denn ein modernes Rathaus braucht nicht mehr Fläche, sondern mehr Flexibilität. Leider kommt auch hier von der Verwaltung bislang wenig Bewegung. Das zeigt einmal mehr: In Ammersbek fehlt nicht das Geld, sondern der Wille, Verwaltung neu zu denken. 

Wir werden weiter unbequem bleiben, wenn es um den ehrlichen Umgang mit den Gemeindefinanzen geht.

Denn wir glauben:
Ammersbek braucht nicht mehr Ausgaben, sondern endlich mehr Einnahmen.

• Mehr Mut zur Gewerbeentwicklung.
• Mehr Vertrauen in Eigenverantwortung.
• Mehr Digitalisierung statt mehr Quadratmeter.
• Mehr Vernunft statt Verteilung.

Bei den kommenden Haushaltsberatungen werden wir in diesem Jahr ganz genau hinsehen. Denn die Zukunft Ammersbeks verdient keine Ausreden.