Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Die digitale Gemeinde – aber bitte mit Augenmaß
Beitrag von:
Hans-Hinrich Sönksen
Fraktionsvorsitzender
Es klingt modern, es klingt nach Fortschritt: Kommunale Gremien sollen künftig Sitzungen auch per Videoübertragung durchführen können. Mehr Flexibilität, mehr Teilhabe, eine Öffnung der politischen Arbeit für die digitale Welt – wer könnte da ernsthaft etwas dagegen haben?
Auch wir als FDP Ammersbek begrüßen die Grundidee ausdrücklich. Doch wie so oft liegt der Teufel im Detail.
Denn während das Bild einer modernen, vernetzten Kommunalpolitik verlockend wirkt, zeigen sich in der praktischen Umsetzung große Probleme. Die neue Regelung, die CDU und Grüne im Januar im Schleswig Holsteinischen Landtag beschlossen haben, verpflichtet die Kommunen, hohe technische Anforderungen zu erfüllen. Videotechnik, Datenschutzvorgaben, elektronische Abstimmungssysteme – das alles kostet. Und zwar nicht wenig: In vielen Fällen sind fünf- bis sechsstellige Investitionen nötig.
Wie teuer, lässt sich am Beispiel Ahrensburg gut erkennen: Unser Abgeordneter Bernd Buchholz hat vorgerechnet, dass allein dort ein „hoher sechsstelliger Betrag” investiert werden müsste, um die neuen Anforderungen vollständig zu erfüllen. Und Ahrensburg ist beileibe keine Ausnahme. Viele Kommunen werden mit ähnlichen Summen konfrontiert.
Geld, das in den angespannten Haushalten vieler Gemeinden, vor allem in kleineren, an anderen Stelle dringend benötigt wird – etwa für Schulen, Straßen oder anderweitige wichtige Infrastruktur Projekte.
Deshalb hat die FDP-Landtagsfraktion einen Änderungsantrag eingebracht (PDF am Ende des Artikels):
Wir wollen die digitale Teilnahme ermöglichen, aber mit klaren Regeln, die die Gemeinden nicht überfordern. Technik soll unterstützend wirken, nicht zur Pflicht und Belastung werden. Geheime Abstimmungen müssen auch digital sicher möglich sein. Und technische Störungen dürfen nicht die Arbeit der gesamten Gemeindevertretung lahmlegen.
Unser Ansatz ist pragmatisch: Digitalisierung ja – aber mit Augenmaß. Modernisierung ja – aber finanziell verantwortbar.
Denn eine moderne Gemeinde lebt nicht allein von der Technik, sondern von Ideen, Engagement und der Fähigkeit, Prioritäten zu setzen. Gerade darin sehen wir unsere Verantwortung: Zukunft gestalten, ohne die Realität vor Ort aus dem Blick zu verlieren.
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